Bei Kaufverträgen über gebrauchte Immobilien wird die Gewährleistung normalerweise ausgeschlossen. Rechte wegen Mängeln können trotzdem bestehen, wenn die Mängel arglistig verschwiegen wurden.

Hat der Verkäufer einer Immobilie Mängel arglistig verschwiegen, kann der Käufer selbst dann dagegen vorgehen, wenn die Gewährleistung im Notarvertrag ausgeschlossen wurde. Dass der Mangel arglistig verschwiegen wurde, ist normalerweise vom Käufer zu beweisen. Häufig kommen hier aber Beweiserleichterungen in Betracht. Diese können sich zum Einen aus der Art des jeweiligen Mangels ergeben. Zum Anderen geht die Rechtsprechung schon dann von Arglist aus, wenn der Verkäufer Angaben zu der Immobilie „ins Blaue hinein“ gemacht hat, d.h. ohne näher zu überprüfen, ob diese Angaben wirklich zutreffend sind.

Der Ausschluss der Gewährleistung ist dann unwirksam, d.h. der Käufer kann die Beseitigung des Mangels, eine Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten.

Sprechen Sie uns an, wenn Sie eine Immobilie gekauft und nachträglich Mängel festgestellt haben oder wenn Sie eine gebrauchte Immobilie verkauft und der Käufer trotzdem Gewährleistungsrechte geltend macht.